Ebenfalls am Dienstag, den 30.06.20, waren unsere beiden Regionalverbandssprecherinnen Kirstin Seifert und Carolin Hilschenz, unser RV-Mitglied Ronny Böhme und unser Landtagsabgeordneter Clemens Rostock zusammen mit Vertretern der Verwaltung und des Amtsausschusses Brieskow-Finkenheerd vor Ort in Aurith, um sich über den aktuellen Sachstand zum Projekt der Fähre über die Oder zwischen Aurith und Urad zu informieren.
Dieses war nach einem negativen Beschluss des Amtsausschusses zunächst auf Eis gelegt worden.
Eine kleine Anfrage durch Carolin Hilschenz im Kreistag ergab aber Interesse der Kreisverwaltung, die Fähre zu unterstützen, sollte die Ablehnung des Amtsausschusses nicht endgültig gewesen sein.
Weitere Schritte werden nun von allen Beteiligten geprüft.
Wir bleiben dran!
Hier könnt ihr die Antwort des Landrats, Herrn Rolf Lindemann, auf die Frage „Kann sich der Landkreis eine Beteiligung/ Unterstützung der Fähre in Aurith/Urad vorstellen?“ nachlesen:
„…mit Blick auf Ihre Anfrage zum Förderprojekt der Fähre: Aurith/Urad möchte ich Ihnen umgehend antworten, da eine kommunalpolitische Initiative auf der Kreisebene mit Blick auf die bevorstehende Sommerpause dringlich erschiene, wenn man das Projekt, welches ja an sich umsetzungsreif ist, noch zum Erfolg führen möchte.
Wie Sie meinen Geschäftsberichten und den Veranstaltungen, die wir mit unseren polnischen Partnern in den zurückliegenden Jahren durchgeführt haben und auch für die Zukunft planen, ersehen können, nutze ich jede Gelegenheit, die deutsch-polnischen Beziehungen mit Leben zu erfüllen.
Dies muss einen umso höheren Stellenwert für die deutsche Seite haben, als mir von polnischer Seite, unter anderem dem Landrat Leszek Bajon, noch am gestrigen Tage von den innerpolnischen politischen Schwierigkeiten berichtet wurde, sich überhaupt die nötigen Bewegungsspielräume zu erhalten.
Wir sollten deshalb von deutscher Seite, wenn uns die Dinge wirklich am Herzen liegen, unsere polnischen Partner ganz gezielt unterstützen. Das bedeutet auch, dass wir das, was von den Polen nur schwer zu leisten ist, auf unserer Seite entsprechend kompensieren.
Insofern können Sie meine positive Einstellung auch zu dem angesprochenen Fährprojekt voraussetzen. Ich sehe hier auch weniger ein unlösbares finanzielles Problem der Beteiligung, denn die fehlende Cofinanzierung von etwa 75.000 € dürfte bei einem entsprechenden kommunalpolitischen Willen des Kreistages durchaus zu mobilisieren sein.
Das Fährprojekt sollte aber mit Blick auf seine lokale Verankerung in der Umsetzung wie in der Betreibung ein ortskommunales Vorhaben bleiben.
Die entscheidende Frage bleibt, ob sich in der überraschenden Ablehnung des Amtsausschusses am 23.4.2020 eine definitive Absage gegenüber dem Fährprojekt aus grundsätzlichen Erwägungen verbirgt, oder ob dies unter Umständen im Zusammenhang mit der Abwahl des Amtsdirektors zu sehen ist.
Für den Fall, dass die kommunalen Entscheidungsgremien und letztlich der Amtsausschuss sich unumstößlich und inhaltlich gegen dieses Projekt ausgesprochen hatten, sähe ich allerdings aus Gründen eines ungerechtfertigten Eingriffs in den kommunalen Selbstverwaltungsbereich ein Problem, hier auf eine Umsetzung zu drängen.
Ich habe deshalb die Klärung dieser Frage sowie der weiteren Frage: Wie gestalten sich die Betriebskosten und wer wird damit gegebenenfalls anteilig belastet, an die zuständige Beigeordnete, Frau Teltewskaja, weitergegeben, mit der Bitte, möglichst schnell eine Klärung herbeizuführen.“